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Aktuelle Beiträge

19. Mai 2016
Pressemitteilung

„Sozialklausel“ bei der Hundesteuer durchgesetzt – Teilerfolg nach Antrag von LINKE&PIRATEN

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor Weihnachten hatte die Koalition von CDU/SPD den Hundehalterinnen und Hundehaltern eine kräftige Steuererhöhung beschert. Selbst eine „Sozialklausel“ lehnte die CDU/SPD-Koalition ab.

Umso erfreulicher ist es, dass der Vorstoß der Fraktion LINKE&PIRATEN mit einem Antrag auf Einführung einer Sozialklausel in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Erfolg hatte. Mechthilde Coigné (LINKE&PIRATEN) beantragte, Leistungsberechtigte nach SGB II bzw. SGB XII von der Hundesteuer zu befreien, da dieser Personenkreis von der zum 1.1.2016 erfolgten Erhöhung der Hundesteuer besonders hart betroffen ist und für viele Menschen die „Vierbeiner“ wichtige Gefährten im Alltag sind.

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11. Mai 2016
Pressemitteilung

„Große Koalition Hoch Zwei“ oder „Modell der wechselnden Mehrheiten“?

Das zwischen CDU, SPD, GRÜNEN und FDP vereinbarte neue „Modell der wechselnden Mehrheiten“ soll „Offenheit und Transparenz“ bringen, so wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Lorenz heute in der Presse zitiert. Die Fraktion LINKE&PIRATEN befürchtet eher ein Korsett, bei dem der Wahlverlierer CDU es mal wieder versteht, die Strippen zu ziehen.

In den zurückliegenden 15 Jahren konnte die CDU – trotz anhaltender Stimmenverluste – mit der Ausübung von Koalitionszwängen verhindern, dass sich ihre Partner (erst FDP, dann GRÜNE und FDP, zuletzt SPD) in bestimmten Fragen andere Mehrheiten suchten. Es wird sich zeigen, ob es künftig auch Mehrheiten ohne die CDU, mit LINKE&PIRATEN gibt. Zum Nutzen für die Stadt könnte es sein. Die Fraktion LINKE&PIRATEN (L&P) ist sich sicher, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich dies wünschen.

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06. April 2016
Pressemitteilung

HSK – dem Personalabbau folgt die Demontage

Mit dem Abbau von Intensivbetten um ein Drittel setzt die vom Helios-Konzern eingesetzte Geschäftsführung in den HSK die Notfall-Versorgung der Bevölkerung aufs Spiel.

Nach dem Hessischen Krankenhausgesetz (HKHG 2011) ist eine patienten- und bedarfsgerechte stationäre Versorgung der Bevölkerung durch das Land, die Kreise und die kreisfreien Städte sicherzustellen. Dies erfordert insbesondere die Vorhaltung ausreichender intensivmedizinischer Kapazitäten.

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31. März 2016

Vereinbarung der Stadtverordneten der Partei DIE LINKE und der Piratenpartei

Die Stadtverordneten der Partei DIE LINKE und der Piratenpartei in der Landeshauptstadt Wiesbaden treffen für die Wahlzeit 1.4.2016 bis 31.3.2021 folgende Vereinbarung:

1. Die sechs Stadtverordneten bilden zum 1.4.2016 für die Wahlzeit bis zum 31.3.2021 eine gemeinsame Fraktion LINKE&PIRATEN. Die Fraktion steht in der Tradition der erfolgreichen Arbeit der Fraktion LINKE&PIRATEN in den Jahren 2011-2016.

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30. März 2016
Pressemitteilung

Fraktion LINKE&PIRATEN konstituiert sich nach der Kommunalwahl vom 6. März 2016

Am gestrigen Abend konstituierte sich die neue Fraktion LINKE&PIRATEN in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden. Ihr gehören nunmehr die Stadtverordneten Hartmut Bohrer, Mechthilde Coigné, Brigitte Forßbohm, Ingo von Seemen und Aglaja Beyes (alle DIE LINKE.) und Jörg Sobek (Piratenpartei) an.

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Hartmut Bohrer gewählt. Die/der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende wird ebenfalls von den LINKEN Stadtverordneten gestellt, und zwar in vierteljährlicher Rotation, beginnend mit Mechthilde Coigné. Zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Jörg Sobek (Piratenpartei). Gemeinsam bilden diese drei Personen den Fraktionsvorstand.

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