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Aktuelle Beiträge

01. Dezember 2016
Pressemitteilung

Gehaltserhöhungen beim HSK-Management stinken

Lutz Hammerschlag, Geschäftsführer bei der Wiesbadener HSK, hat sich eine saftige Gehaltserhöhung von jährlich 23.700€ verpasst. Dies wurde vorgestern durch die Presse bekannt. “Angesichts der erfolgten Massenentlassung ist diese Geste unerträglich arrogant”, stellt Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, fest.

Die Wiesbadener HSK leidet unter einem massiven Mangel an Pflegepersonal. Dieses Problem geht vor allem auf die Massenentlassungen zurück, die der Teilprivatisierung der ehemals renommierten Klinik gefolgt waren. Trotzdem hat sich der städtische Geschäftsführer Lutz Hammerschlag sein Jahresgehalt erhöht. Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion LINKE&PIRATEN ist empört.

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28. November 2016
Pressemitteilung

Neubesetzung Kulturdezernat: Versteckspiel beenden

Zur Nachfolge der Dezernentin für Schule, Kultur und Integration Scholz fordert die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden sachorientierte Entscheidungen statt Postengeschacher.

Die Fraktion LINKE&PIRATEN fordert den Oberbürgermeister auf, sich endlich zum Ende der Amtszeit der Kulturdezernentin Scholz zu äußern. Der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer weist auf das Recht der Geschäftsverteilung des Oberbürgermeisters hin. Bohrer fügt hinzu: “Bereits zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat unsere Fraktion einen dahingehenden Antrag gestellt. Die Rathausmehrheit hat aber eine Beratung dort abgelehnt und das Thema in den nicht-öffentlich tagenden Wahlvorbereitungsausschuss verschoben.”

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21. November 2016
Pressemitteilung

"Für den Ball des Sports soll die Stadtkasse bluten"

Der Ball des Sports soll weiterhin mit Hunderttausenden von Euros in Wiesbaden gehalten werden. Mechthilde Coigné, finanzpolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden: “Der Ball des Sports ist eine teure PR-Seifenblase. Die Gelder stattdessen z. B. in die Wiesbadener Bäderlandschaft zu investieren, hätte für die Stadt einen dreifachen Nutzen.”

Bis 2021 wird der Ball des Sports weiterhin mit mehreren hunderttausend Euro aus der Stadtkasse bezuschusst werden, damit er in Wiesbaden stattfindet. Dafür hatten in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung CDU, SPD, und FDP gestimmt. Mechthilde Coigné, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion LINKE&PIRATEN, stellt dazu fest: “Die Kosten für den Ball des Sports stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Stadt. Die Ballnacht hat sicher einen Unterhaltungswert für reiche ‘VIPs’, die bereit sind, eine Eintrittskarte für über 1.000 Euro zu erwerben. Die meisten Menschen können sich aber so etwas nicht leisten und die Stadt braucht das Geld woanders dringend.”

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15. November 2016
Pressemitteilung

Die AfD hat sich entlarvt

„Wer durch rassistische Hetze auffällt, demokratische Prinzipien und Pressefreiheit verachtet, hat im Rathaus nichts verloren“, erklärt Hartmut Bohrer, Vorsitzender der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden.

Die Wiesbadener Rathausfraktion der AfD betont immer wieder, sie habe mit Rechtsradikalen nichts zu tun. Hetze sei nicht “die Linie der Wiesbadener AfD”, so der Geschäftsführer der Fraktion, Robert Lambrou, im heutigen Wiesbadener Tagblatt. Mit der Einstellung von Klaus-Peter Kaschke beweist sie das Gegenteil. Der neue kommunalpolitische Referent der AfD-Fraktion ist mit einer Vielzahl von Hasskommentaren auf Facebook aufgefallen.

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04. November 2016
Pressemitteilung

Der Sanierungsstau an Wiesbadens Schulen muss endlich behoben werden!

In der Wiesbadener Philipp-Reis-Schule modern feuchte Wände vor sich hin. In einem Raum begann sich die Tapete zu lösen, bis Schulamt und Hochbauamt einschritten. Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, fordert die personelle Aufstockung der zuständigen Ämter und nachhaltige Sanierungsmaßnahmen.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften hatte der Magistrat über Fortschritte bei der Sanierung der Philipp-Reis-Schule berichtet. Dies hatte die Fraktion LINKE&PIRATEN beantragt. Erst mit mehreren Wochen Verzögerung nach den Sommerferien waren dort Baumaßnahmen zur Behebung eines Wasserschadens in mehreren Räumen eingeleitet worden. Schuldezernentin Scholz, Schulamtsleiter Römer und der stellvertretende Leiter des Hochbauamts Fischer machten dafür einmütig Urlaubszeiten und hohe Arbeitsbelastung verantwortlich. Eine Dachsanierung der Schule für 310.000€ steht aus.

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